Die Deutsche Wirtschaft ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Während andere Volkswirtschaften um uns herum wachsen, gelingt das in Deutschland nicht. Das liegt auch an einem unflexiblen Arbeitsmarkt, unter dessen Rahmenbedingungen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber leiden. Insbesondere im Bereich der Steuerpolitik stellen wir Liberalen seit Jahren die Forderung nach tiefgreifenden Reformen. Aber auch abseits dieser richtigen Forderungen braucht es schnelle Lösungen. Daher fordern wir die Umsetzung dieses Sofortprogramms zur Stärkung des Arbeitsmarktes. Damit stärken wir das Lohnabstandsgebot, erhöhen die Leistungsgerechtigkeit in unserem Land und machen den Arbeitsmarkt transparenter, damit sich Leistung wieder lohnt.
1. Schluss mit der Willkür – Mindestlohn reformieren!
Staatliche Eingriffe in die Preisbildung sehen wir grundsätzlich kritisch, der Mindestlohn hat jedoch seit seiner Einführung nicht nur Ausbeutung verhindert, sondern bringt auch Menschen mit geringer Qualifizierung in Arbeit, sodass sie nicht von Sozialleistungen abhängig sind. Er war erfolgreich, bis er von der politischen Linken zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wurde. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € ist dieser im Vergleich zur Tarifentwicklung ungleichmäßig stark gestiegen und hat so nicht nur Personalkosten, sondern auch die Inflation in die Höhe getrieben. Wir sprechen uns daher für eine Reform des Mindestlohns aus.
Daher fordern die Jungen Liberalen Köln/Bonn:
Die Mindestlohnkommission wird abgeschafft. Der Mindestlohn wird jährlich angepasst, sodass seine Entwicklung der Tarifentwicklung dem Vorjahr entspricht. Auf diese Weise bleibt der Mindestlohn nominal hinter dem durchschnittlichen Tariflohn zurück und wächst jedoch gleichzeitig parallel mit. So wird verhindert, dass der Mindestlohn im Gegensatz zur üblichen Lohnentwicklung überproportional wächst, wie zuletzt geschehen.
Eine Anpassung des Mindestlohns, die nicht der oben aufgestellten Formel folgt, lehnen wir als ungerechtfertigten Eingriff in die Preisbildung nach wie vor vehement ab.
In JVA’s und Behindertenwerkstätten gilt bisher kein Mindestlohn. Für diese Arbeiten wird ein neues Mindestentgelt ihV. 50 % des gesetzlichen Mindestlohns eingeführt, welches jährlich angepasst wird. Jugendliche, die ebenfalls bisher keinen Anspruch auf Mindestlohn haben, erhalten nach niederländischem Vorbild Anspruch auf einen Jugendmindestlohn. Dieser besteht in Höhe eines Prozentsatzes des Mindestlohns. Dieser Prozentsatz ist abhängig vom Alter und entwickelt sich linear zwischen 50 % ab 14 bis 100 % ab 18 Jahren.
2. Echte Entlastung statt Kamelle – Wohnentlastung statt Wohngeld!
Das Wohngeld als Sozialleistung für Arbeitnehmer stellt sicher, dass Menschen die Arbeiten immer mehr Geld haben, als diejenigen, die Bürgergeld empfangen. Aufgrund der hohen Mieten in vielen deutschen Großstädten hat sich die Zahl der Empfängerhaushalte für das Wohngeld zwischen 2022 und 2024 fast verdoppelt. Obwohl das Wohngeld dazu dienen soll, die in den letzten Jahren stark gestiegenen Mieten auszugleichen, ist das Konzept grundsätzlich falsch. Zum einen haben zwar viele Haushalte Anspruch auf Wohngeld, nur ein Teil davon beantragt die Leistung tatsächlich. Somit erreicht das vom Wohngeld beabsichtigte Lohnabstandsgebot nicht alle Menschen. Der Bürger wird zuerst im Höchststeuerland Deutschland geschröpft, um sich das Geld, das für die Miete fehlt, danach beim Amt zurückzuholen. Außerdem führt das höhere verfügbare Einkommen für die Miete bei gleichbleibendem Angebot an Wohnraum zu einem noch stärkeren Steigen der Mieten insgesamt. Wir fordern, dass das Wohngeld vom Kopf auf die Füße gestellt wird.
Daher fordern die Jungen Liberalen Köln/Bonn:
Das Wohngeld als Leistung entfällt, im Gegenzug werden die Einkommensschichten, die einen Anspruch hätten, bei den Steuern und Abgaben so entlastet, dass sie im bundesweiten Durchschnitt gleichgestellt bleiben. So kann jeder von der Wohnentlastung profitieren und nicht nur diejenigen, die zum Amt gehen. Außerdem wird die hohe Bürokratie für die Bearbeitung und Einreichung der Anträge gespart.
3. Was letzte Preis? Lohntransparenz bei Jobangeboten!
In Zeiten, in denen sich die Wirtschaft stark verändert, neue Branchen entstehen und alte verschwinden, ist ein dynamischer Arbeitsmarkt wichtiger denn je. Doch was wir gerade sehen ist, dass viele Arbeitnehmer über Jahre an einem Job festhalten, obwohl sie woanders mehr verdienen könnten. Das liegt oft daran, dass sie ihren Marktwert nicht kennen. Die meisten Jobangebote sprechen von einem “marktüblichen Gehalt”, doch niemand kann sich darunter etwas vorstellen. Im Ergebnis bleiben bei manchen Stellen die richtigen Bewerber weg und bei anderen bewerben sich viele Leute, die dies nicht getan hätten, wenn sie die Gehaltsvorstellungen des Arbeitgebers gekannt hätten. Diesem Wahnsinn wollen wir ein Ende bereiten.
Daher fordern die Jungen Liberalen Köln/Bonn:
Was beim Joghurt im Supermarkt gilt, muss auch bei LinkedIn und Co gelten. Nach dem Vorbild von vielen europäischen Pilotprojekten fordern wir, dass Unternehmen bei Stellenausschreibungen eine Gehaltsspanne angeben müssen.